Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: Februar 2025
Geltungsbereich und Vertragsschluss
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen MediGuard (nachfolgend "wir" oder "Anbieter") und Ihnen als Nutzer unserer Medikamentenverwaltungsleistungen (nachfolgend "Sie" oder "Kunde").
Durch die Nutzung unserer Website oder die Inanspruchnahme unserer Leistungen erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Vertragsschluss: Ein Vertrag kommt durch Ihre Anfrage und unsere schriftliche oder mündliche Bestätigung zustande. Die Bereitstellung unserer Leistungen erfolgt ausschließlich auf Basis dieser AGB.
1. Begriffsbestimmungen
Leistungen
Unter "Leistungen" verstehen wir alle von MediGuard angebotenen Medikamentenverwaltungsservices, einschließlich automatischer Pillenspender-Systeme, Medikamenten-Reviews und Hausorganisationsleistungen.
Kunde
"Kunde" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die unsere Leistungen in Anspruch nimmt oder einen Vertrag mit MediGuard abschließt.
Gerät
"Gerät" umfasst alle von uns zur Verfügung gestellten technischen Hilfsmittel, insbesondere automatische Pillenspender und zugehörige Hardware.
Gesundheitsdaten
"Gesundheitsdaten" bezeichnet alle Informationen über Medikamente, Dosierungen, Einnahmezeiten und damit verbundene medizinische Informationen des Kunden.
2. Nutzung der Leistungen
2.1 Zulässige Nutzung
Unsere Leistungen sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt und dürfen nur von Personen ab 18 Jahren oder deren gesetzlichen Vertretern in Anspruch genommen werden.
Erlaubte Nutzung:
- • Medikamentenverwaltung für den Eigengebrauch
- • Nutzung durch autorisierte Familienangehörige
- • Verwendung für medizinisch verordnete Therapien
- • Einhaltung aller Sicherheitsanweisungen
2.2 Nutzerpflichten
Als Nutzer unserer Leistungen verpflichten Sie sich zu folgenden Punkten:
Korrekte Angaben
- • Vollständige Medikamentenliste
- • Aktuelle Kontaktdaten
- • Wahrheitsgemäße Gesundheitsdaten
- • Unverzügliche Änderungsmitteilung
Sicherheitsmaßnahmen
- • Sachgemäße Gerätenutzung
- • Schutz vor unbefugtem Zugriff
- • Befolgen von Wartungsanweisungen
- • Sofortige Schadensmeldung
Medizinische Verantwortung
- • Rücksprache mit Ärzten
- • Befolgung medizinischer Anweisungen
- • Eigenverantwortliche Gesundheitspflege
- • Notfallkontakt bereithalten
Rechtliche Compliance
- • Einhaltung geltender Gesetze
- • Respektierung von Eigentumsrechten
- • Datenschutzbestimmungen beachten
- • Vertragsbedingungen einhalten
2.3 Verbotene Nutzung
Folgende Nutzungsarten sind strengstens untersagt:
Untersagt ist:
- • Manipulation oder Umgehung von Sicherheitssystemen
- • Weitergabe von Geräten ohne unsere Zustimmung
- • Verwendung für illegale Substanzen
- • Reverse Engineering oder Nachbau unserer Technologie
- • Kommerzielle Nutzung ohne Lizenzvereinbarung
- • Störung oder Sabotage der Systemfunktionen
3. Verbotene Aktivitäten
3.1 Technische Eingriffe
Jegliche technischen Eingriffe in unsere Systeme sind untersagt. Dies umfasst:
- Manipulation der Software oder Hardware
- Umgehung von Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen
- Versuche des unbefugten Zugriffs auf Datenbanken oder Server
- Einschleusung schädlicher Software oder Viren
3.2 Datenschutz und Privatsphäre
Zum Schutz aller Nutzer sind folgende Handlungen untersagt:
Datenmissbrauch
- • Unbefugte Sammlung von Nutzerdaten
- • Weitergabe persönlicher Informationen
- • Identitätsdiebstahl oder -missbrauch
- • Verletzung der Privatsphäre Dritter
Schädliche Inhalte
- • Verbreitung falscher Informationen
- • Belästigung oder Bedrohung
- • Diskriminierende Äußerungen
- • Verleumdung oder üble Nachrede
3.3 Rechtsverstöße
Die Nutzung unserer Leistungen für rechtswidrige Zwecke ist strengstens untersagt:
- Verletzung von Urheberrechten oder anderen geistigen Eigentumsrechten
- Betrug oder betrügerische Aktivitäten
- Geldwäsche oder Finanzierungsdelikte
- Verstöße gegen Arzneimittelgesetze oder Heilmittelverordnungen
4. Geistiges Eigentum
4.1 Eigentumsrechte
Alle Inhalte unserer Website und Leistungen, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Software, Datenbanken und deren Auswahl und Anordnung, sind Eigentum von MediGuard oder unseren Lizenzgebern und durch Urheberrechte, Markenrechte und andere geistige Eigentumsrechte geschützt.
Urheberrechte
- • Website-Inhalte und -Design
- • Software und Algorithmen
- • Dokumentation und Anleitungen
- • Schulungsmaterialien
Markenrechte
- • MediGuard Markenname
- • Logos und Grafiken
- • Produktbezeichnungen
- • Dienstleistungsmarken
4.2 Nutzungslizenz
Wir gewähren Ihnen eine beschränkte, nicht-exklusive, nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung unserer Leistungen ausschließlich für den persönlichen Gebrauch gemäß diesen AGB.
Lizenzumfang:
- Nutzung der bereitgestellten Software und Geräte
- Zugang zu unserem Online-Portal
- Verwendung von Dokumentation und Anleitungen
- Keine Weitergabe oder kommerzielle Nutzung
4.3 Drittanbieter-Inhalte
Unsere Leistungen können Inhalte oder Links zu Drittanbietern enthalten. Für diese Inhalte gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Drittanbieter.
Beispiele für Drittanbieter-Inhalte:
- • Medikamentendatenbanken
- • Kartendienstanbieter
- • Analytics-Tools
- • Cloud-Services
5. Haftungsausschluss und -beschränkungen
5.1 Gewährleistungsausschluss
Unsere Leistungen werden "wie besehen" bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, schließen wir alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien aus, einschließlich der Garantien für Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung.
Wichtige Hinweise
- • Unsere Leistungen ersetzen nicht die professionelle medizinische Beratung
- • Technische Systeme können Ausfälle oder Störungen haben
- • Die Verfügbarkeit der Leistungen kann zeitweise eingeschränkt sein
- • Externe Faktoren können die Leistungserbringung beeinträchtigen
5.2 Haftungsbeschränkung
Die Haftung von MediGuard ist auf die gezahlten Servicegebühren beschränkt, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.
Haftungsausschluss für:
- • Indirekte oder Folgeschäden
- • Entgangene Gewinne
- • Datenverlust
- • Geschäftsunterbrechungen
- • Drittanbieter-Services
Haftung besteht für:
- • Vorsätzliche Schäden
- • Grobe Fahrlässigkeit
- • Personenschäden
- • Gesetzliche Gewährleistung
- • Produkthaftung
5.3 Medizinische Haftung
Medizinischer Haftungsausschluss
Keine medizinische Beratung: Unsere Leistungen stellen keine medizinische Diagnose, Behandlung oder Beratung dar. Sie ersetzen nicht den Besuch bei einem Arzt oder medizinischen Fachpersonal.
Eigenverantwortung: Sie sind selbst dafür verantwortlich, medizinische Entscheidungen zu treffen und bei gesundheitlichen Problemen einen Arzt zu konsultieren.
Notfälle: Bei medizinischen Notfällen wenden Sie sich sofort an den Notdienst (144) oder Ihren Arzt.
6. Kündigung
6.1 Ordentliche Kündigung
Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich kündigen, sofern im individuellen Servicevertrag keine andere Frist vereinbart wurde.
Kündigungsmodalitäten:
- Schriftliche Kündigung erforderlich (E-Mail oder Post)
- 30 Tage Kündigungsfrist zum Monatsende
- Bestätigung der Kündigung durch uns
- Rückgabe aller Geräte und Materialien
6.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Kündigung durch uns:
- • Verstoß gegen diese AGB
- • Zahlungsverzug über 30 Tage
- • Missbräuchliche Nutzung
- • Gefährdung der Betriebssicherheit
Kündigung durch Sie:
- • Wesentliche Leistungsstörungen
- • Datenschutzverletzungen
- • Insolvenz unseres Unternehmens
- • Einstellung der Leistungen
6.3 Folgen der Kündigung
Mit Beendigung des Vertrags gelten folgende Regelungen:
Ihre Verpflichtungen:
- • Rückgabe aller Geräte
- • Löschung der Software
- • Begleichung offener Rechnungen
- • Deinstallation unserer Apps
Unsere Verpflichtungen:
- • Datenlöschung nach gesetzlichen Fristen
- • Abrechnung bis Vertragsende
- • Bestätigung der Vertragsbeendigung
- • Übergabe persönlicher Daten
7. Streitbeilegung
7.1 Außergerichtliche Streitbeilegung
Wir sind bestrebt, eventuelle Streitigkeiten einvernehmlich zu lösen. Bei Problemen oder Beschwerden wenden Sie sich zunächst an unseren Kundendienst.
Lösungsverfahren
7.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und MediGuard findet schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
Rechtliches
Anwendbares Recht: Schweizerisches Recht
Gerichtsstand: Zürich, Schweiz
Sprache: Deutsch
Ausnahmen: Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen bleiben vorbehalten
7.3 EU-Verbraucherrechte
Für Kunden mit Wohnsitz in der EU gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaats.
Verbraucherschutz
- • 14-tägiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
- • Informationspflichten nach EU-Recht
- • Online-Streitbeilegungsplattform verfügbar
- • Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers möglich
8. Schlussbestimmungen
8.1 Änderungen der AGB
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Wesentliche Änderungen werden wir Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitteilen.
Änderungsverfahren:
8.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Ersatzregelung: Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen und rechtlich wirksam sind.
8.3 Vollständigkeit
Diese AGB stellen zusammen mit dem individuellen Servicevertrag die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und MediGuard dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Absprachen.
Vertragsbestandteile
- 1. Individueller Servicevertrag
- 2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 3. Datenschutzerklärung
- 4. Technische Spezifikationen
8.4 Kontaktinformationen
MediGuard
Hottingerstrasse 10
8032 Zürich, Schweiz
Telefon: +41 44 493 75 26
E-Mail: legal@mediguard.ch
Handelsregister: CHE-XXX.XXX.XXX
Stand: Februar 2025